AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Stadtmarketing GmbH zur Kundenvereinbarung, Stand 31.01.2016

1. LEISTUNGEN DER DEUTSCHE STADTMARKETING GMBH (im Folgenden DSM genannt)

(a) DSM erbringt die Leistungen wie in der Kundenvereinbarung festgehalten auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(b) Der Kunde erteilt DSM die Erlaubnis, in seinem Namen Konten für Online Präsenzen bei Online Portalen zu eröffnen und stellvertretend seine Daten zu verwalten und zu aktualisieren.

(c) Der Kunde erteilt DSM die Erlaubnis, Datenmaterial wie Bilder und Texte von dessen Homepage zu verwenden, um die Online Präsenzen zu gestalten.

(d) Der Online Service der DSM steht grundsätzlich jederzeit 24/7 zur Verfügung. Ein Anspruch auf die jederzeitige Erreichbarkeit des Online Service besteht jedoch nicht.

(e) Enthält die Kundenvereinbarung eine Veröffentlichung von Kundendaten auf Online Portalen Dritter (z.B. Maxi-Listing), so wird DSDM ermächtigt, die Kundendaten an Dritte weiterzuleiten und auf deren Portalen zu veröffentlichen. Der Kunde akzeptiert, dass DSM keine Verantwortung für die Weiterverarbeitung der Daten durch die Partner übernimmt. Insbesondere kann DSM keine Löschung der Einträge auf den Partner-Portalen garantieren. Bewertungen und Kundenbeiträge werden von DSM nicht verändert oder gelöscht.

(f) DSM bemüht sich, die Einträge des Kunden schnellstmöglich in allen Partner-Portalen zu publizieren. Der Kunde akzeptiert, dass DSM bezüglich diverser Leistungen auf Dienste Dritter angewiesen ist und die Bedingungen solcher Dienste außerhalb des Einflussbereichs von DSM liegen. Änderungen oder sogar ersatzlose Streichung von Leistungen von DSM aufgrund geänderter Bedingungen Dritter (z.B. Google) hat DSM nicht zu vertreten. Insbesondere hat DSM keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einträge in den Partner-Portalen. Aufgrund der Aktualisierungsintervalle und Verifizierungsprozesse einzelner Partner muss mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten oder länger gerechnet werden. Ist DSM auf die Mitwirkung des Kundenangewiesen (z.B. zur Verifikation bei Google), kann eine verspätete Rückmeldung des Kunden zu weiteren Verzögerungen führen.

(g) Mit der Erbringung der jeweiligen geschuldeten Dienstleistung bzw. bei Kommunikationsmitteln der Veröffentlichung, Zustellung oder Überlassung des Nutzungsrechts gilt die von DSM geschuldete Leistung als erbracht.

(h) Beim Lastschriftverfahren verwendet DSM die erhobenen Daten nur zur Abwicklung der Bankgeschäfte. Die Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten.

2. LEISTUNGSUMFANG UND MITWIRKUNG DES KUNDEN

Sofern die Mitwirkung des Kunden durch DSM benötigt wird (bspw. zur Erstellung von Panoramas), geschieht die Produktion von Kommunikationsmitteln zu der mit dem Kunden vereinbarten Zeit sowie an dem mit diesem vereinbarten Ort. Für Termine, welche vom Kunden nicht wahrgenommen werden und von diesem nicht mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt wurden, verrechnet die DSM eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von EUR 150.00. Wenn der Kunde seine Mitwirkung bei der Festlegung von Produktionsort und/oder Produktionszeit verweigert oder zwei diesbezügliche Vorschläge von DSM ohne objektiv wichtige Gründe zurückweist, ist DSM berechtigt, Ort und Zeit der Produktion einseitig festzulegen.

3. NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten digitalen Kommunikationsmitteln (Bilder, Panoramen, etc.). Nach termingerechter und vollständiger Bezahlung aller geschuldeten Vergütungen gilt dieses Nutzungsrecht unbeschränkt fort.

4. GEISTIGES EIGENTUM UND PERSÖNLICHKEITSRECHTE

(a) Der Kunde stellt sicher, dass bei der Erstellung von Kommunikationsmitteln, insbesondere Panorama-Bildern, die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen gewahrt bleiben.

(b) Sofern der Kunde eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Filmaufnahmen, Grafiken) für die Produktion der Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, DSM gegenüber Ansprüchen, welche aus einer Verletzung dieser Zusicherung geltend gemacht werden, schadlos zu halten.

5. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

(a) Der Vertrag läuft während der zwischen Kunden und DSM vereinbarten Dauer. Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 12 Monate. Der Gesamtpreis für die Leistungen MaxiListing (XL) im Vertragszeitraum beträgt netto 999,- € und im MaxiListing (L) 799,- €. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten:
Standorteintragung und Bereitstellung des Services MaxiListing in 35 Verzeichnisse (L) bzw. 45 Verzeichnisse (XL).
Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

(b) Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist grundsätzlich nicht möglich. Die DSM kann in Einzelfällen einer solchen gegen Bezahlung einer Gebühr zustimmen. Die Gebührt berechnet sich wie folgt:

- innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss: 50% des gesamten Kaufpreises

- ab dem dritten Werktag: 80% des gesamten Kaufpreises

(c) Weitere Ansprüche der DSM bleiben vorbehalten.

6. HAFTUNG

(a) DSM haftet nur für nachgewiesene direkte Schäden, die von DSM in Vernachlässigung der vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

(b) Bei Verletzung und Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. ZAHLUNGSVERZUG

Ab der zweiten Mahnung ist DSM berechtigt, eine Inkassogebühr zu verrechnen. Bezahlt der Kunde eine fällige Rate trotz Mahnung innerhalb der in der Mahnung genannten Frist nicht, wird die Zahlung sämtlicher ausstehender Raten sofort fällig.

8. RECHT UND GERICHTSSTAND

(a) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(b) Für Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der DSM AG zuständig.